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VG Leipzig, 04.08.1999 - 2 K 1738/96 |
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Verfahrensgang
- VG Leipzig, 04.08.1999 - 2 K 1738/96
- BVerwG, 07.12.1999 - 3 B 141.99
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99
Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …
Der Senat merkt aber vorsorglich an, dass die Glaubhaftmachung von Gründen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist, sollten solche vorliegen, wohl noch nachgeholt werden könnte (…vgl. Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rdnr. 62 m.w.N.) und dass der Bescheid vom 04. Dezember 1995 nicht etwa infolge des Weglegens der dagegen zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobenen Klage (Az.: 2 K 1738/96.NW) wegen Nichtbetreibens gemäß § 7 Abs. 3 b der Aktenordnung bestandskräftig geworden ist, weil dafür die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht vorliegen.